Pressemitteilungen
Staatsangehörigkeitsrecht: Polat: Der Doppel-Pass kommt
Heute hat das neue Staatsangehörigkeitsrecht den Bundesrat passiert. Somit kann das Gesetz Mitte des Jahres in Kraft treten. Dazu sagt Filiz Polat, Migrationsexpertin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
Ermutigende Zahlen: Polat: Chancen-Aufenthaltsrecht wirkt
Zum Chancen-Aufenthaltsrecht erklärt Filiz Polat, Migrationsexpertin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
Auseinandersetzung mit der deutschen Verfolgungsgeschichte : Polat: Deutscher Bundestag stärkt Sinti und Roma in Deutschland
Heute wurde im Bundestag der Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus verabschiedet. Zu dem Bericht stimmten alle demokratischen Fraktionen für einen interfraktionellen Antrag gegen Antiziganismus. Dazu erklärt Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Beratenden Ausschuss für die Fragen der Sinti und Roma aus Bramsche:
Grüne Bundestagsfraktion: Filiz Polat als Parlamentarische Geschäftsführerin wiedergewählt
Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche und in ihrer Fraktion zuständig für die Region Osnabrück, die Grafschaft Bentheim und das südliche Emsland, wurde gestern (12. Dezember) von ihren Kolleginnen und Kollegen erneut zur Parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt.
Statement: Polat: Finanzierungszusage des Bundes schafft Planungssicherheit für Gemeinden
Zur Einigung der Ministerpräsidentenkonferenz auf Maßnahmen zur Migration sagt Filz Polat, Migrationsexpertin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
Statement: Polat: Gordischen Knoten bei finanzieller Unterstützung der Kommunen endlich durchschlagen
Am Montag findet die Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in Berlin statt. Dazu sagt Filiz Polat, Migrationsexpertin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
Rückführungsverbesserungsgesetz: Polat: Gesetzentwurf enthält unverhältnismäßige Eingriffe in Grundrechte
Zum Entwurf für ein Rückführungsverbesserungsgesetz, der am Mittwoch im Bundeskabinett debattiert wird, erklärt Filiz Polat, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat:
Statement: Polat begrüßt Erleichterung beim Zugang zum Arbeitsmarkt
Zu den jüngsten Vorschlägen der Bundesinnenministerin zum Thema Migration erklärt Filiz Polat, Migrationsexpertin in der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
Binnengrenzkontrollen : Grüne: Menschen schützen statt sie zu Straftäter*innen machen
Zur anhaltenden Diskussion um sogenannte unerlaubte Einreisen nach Deutschland und zu Binnengrenzkontrollen erklären Filiz Polat, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat, und Marcel Emmerich, Obmann im Ausschuss für Inneres und Heimat:
Statement Ausreisegewahrsam: Polat: Ausreisegewahrsam ist grundsätzlich abzulehnen
"Abschottung und Abschreckung haben nichts mit den tatsächlichen Herausforderungen bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Schutzsuchenden zu tun. Der Ausreisegewahrsam ist aufgrund des massiven Eingriffs in das verfassungsrechtlich garantierte Freiheitsrecht grundsätzlich abzulehnen. Es braucht Alternativen zum Ausreisegewahrsam, denn dieser ist kein notwendiges Instrument.