Pressemitteilungen

Heute hat das neue Staatsangehörigkeitsrecht den Bundesrat passiert. Somit kann das Gesetz Mitte des Jahres in Kraft treten. Dazu sagt Filiz Polat, Migrationsexpertin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Zum Chancen-Aufenthaltsrecht erklärt Filiz Polat, Migrationsexpertin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Heute wurde im Bundestag der Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus verabschiedet. Zu dem Bericht stimmten alle demokratischen Fraktionen für einen interfraktionellen Antrag gegen Antiziganismus. Dazu erklärt Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Beratenden Ausschuss für die Fragen der Sinti und Roma aus Bramsche:

Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche und in ihrer Fraktion zuständig für die Region Osnabrück, die Grafschaft Bentheim und das südliche Emsland, wurde gestern (12. Dezember) von ihren Kolleginnen und Kollegen erneut zur Parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt.

Zur Einigung der Ministerpräsidentenkonferenz auf Maßnahmen zur Migration sagt Filz Polat, Migrationsexpertin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Am Montag findet die Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in Berlin statt. Dazu sagt Filiz Polat, Migrationsexpertin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Zum Entwurf für ein Rückführungsverbesserungsgesetz, der am Mittwoch im Bundeskabinett debattiert wird, erklärt Filiz Polat, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat:

Zu den jüngsten Vorschlägen der Bundesinnenministerin zum Thema Migration erklärt Filiz Polat, Migrationsexpertin in der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Zur anhaltenden Diskussion um sogenannte unerlaubte Einreisen nach Deutschland und zu Binnengrenzkontrollen erklären Filiz Polat, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat, und Marcel Emmerich, Obmann im Ausschuss für Inneres und Heimat:

"Abschottung und Abschreckung haben nichts mit den tatsächlichen Herausforderungen bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Schutzsuchenden zu tun. Der Ausreisegewahrsam ist aufgrund des massiven Eingriffs in das verfassungsrechtlich garantierte Freiheitsrecht grundsätzlich abzulehnen. Es braucht Alternativen zum Ausreisegewahrsam, denn dieser ist kein notwendiges Instrument.