Pressemeldung Nr. 134 vom

Seenotrettung Polat fordert Freisetzung der Sea-Eye-4

Die Bramscher Bundestagsabgeordnete Filiz Polat setzt sich gemeinsam mit ihrem Kollegen Julian Pahlke (beide Bündnis 90/Die Grünen) gegenüber der italienischen Regierung für die sofortige Freigabe des Seenotrettungsschiffs Sea-Eye 4 ein:

„Mit den auferlegten Maßnahmen der italienischen Regierung wird die Seenotrettungsorganisation Sea-Eye 4 bestraft, weil sie sich geweigert hat, sich an einem völkerrechtswidrigen und illegalen Pushback nach Libyen zu beteiligen. Damit verlangt die italienische Regierung von deutschen Seenotrettungsinitiativen, gegen internationales Recht zu verstoßen, indem sie Schutzsuchende an die libysche Küstenwache übergeben und sie schweren Gefahren und Menschenrechtsverletzungen wie Misshandlung, Folter und Sklaverei auszusetzen“, so Polat. Polat und Pahlke fordern in einem Brief an die italienische Botschaft die Freisetzung des Sea-Eye-4-Schiffes. 

Das Seenotrettungsschiff Sea-Eye 4 wurde am 11. März von den italienischen Behörden für 60 Tage festgesetzt und mit einer Geldbuße von 3.333 Euro belegt. Zuvor hatte das Schiff, für das die Stadt Osnabrück die Patenschaft übernommen hat, am 7. und 8. März insgesamt 145 Personen gerettet. Die libysche Küstenwache forderte die Sea-Eye-Crew nach deren Angaben dazu auf, den Rettungseinsatz abzubrechen, während sie die Waffen auf die Crew richteten. Dabei hätte eine Unterbrechung der laufenden Rettungsaktion und die Übergabe der 84 Schutzsuchenden an die libysche Küstenwache nicht nur eine unmittelbare Gefährdung ihrer Sicherheit bedeutet, sondern auch eine Verletzung des Völkerrechts durch die Beteiligung an illegalen Pushbacks ins Bürgerkriegsland Libyen. Die Strafe seitens Italiens erfolgte, weil die Sea-Eye 4 die Schutzsuchenden nicht an die libysche Küstenwache übergeben hat.

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